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2013-16

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De Binnenvaartkrant 14

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De Binnenvaartkrant 15 30 juli 2013 Europas Wasserwege: Endstation Berlin? Mit dem TEN-T-Netzwerk will die Europäische Union die intermodale Verknüpfung der Mitgliedstaaten verbessern. In diesem Rahmen bekommt auch Polen finanzielle Unterstützung für Straßen- und Schienen projekte. Konträr dazu bleiben die polnischen Wasserstraßenverbindungen in den europäischen Infrastrukturplänen unterbeleuchtet. Mit der Spree-Oder-Wasserstraße ist – auf Wunsch von Deutschland – die einzige Verbindung zwischen der Oder in Polen und Havel/Spree in Deutschland aus TEN-T verschwunden. Transportökonomin Heike Uhe kann darüber nur den Kopf schütteln. Die Oder müsste dringend modernisiert werden, doch wie sinnvoll ist das wenn sie nicht an das europäische Wasser straßennetz angeschlossen ist? „Der Westen Polens hat große Wirtschaftzentren“, betonte Uhe vor Frage nach dem Sinn des Streiks wird lauter Im Kampf um einen Tarifvertrag für die WSV-Mitarbeiter hat Ver. di vergangene Woche ihren Streik an den Schleusen fortgesetzt. Ein arbeitsrechtliches Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss dass ein Tarifvertag den WSV-Mitarbeitern kein Mehr an Rechtssicherheit bringen würde. In der vergangenen Woche wurden wieder Schleusen in Bayern, NRW, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg bestreikt. Für diese Woche hat Ver.di eine „Streikpause“ angesagt. Im gesamten europäischen Binnenschifffahrtsgewerbe wird mit zunehmenden Unverständnis auf die Arbeitsniederlegung durch die Schleusenwärter reagiert. Binnenschifffahrtsorganisationen riefen die Gewerkschaft und die WSV- Mitarbeiter mehrmals auf die Aktionen zu beenden. In den Niederlanden empfahl die Koninklijke Schuttevaer ihren Mitgliedern, die Stunden, die sie aufgehalten wurden, genau zu registrieren. „Das könnte beim Inventarisieren des Schadensumfangs nützlich sein.“ Geiselhaft Laut BDB sind den betroffenen Binnenschiffern mittlerweile Umsatzausfälle in Millionenhöhe entstanden – vom Imageschaden für das Gewerbe noch gar nicht gesprochen. BDB-Präsident Georg Hötte bat Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich vergangene Woche per Brief, dem Streik ein Ende zu bereiten. Für die betroffenen Binnenschiffer gibt es keine Umfahrungsmöglichkeiten, schrieb Hötte, sie werden in einer Art Geiselhaft genommen. „Ich halte es für unverantwortlich dass eine komplette Branche derart IHK-Präsident Zbigniew Sebastian. wenigen Wochen auf einer Veranstaltung in Brüssel. “Das Wirtschaftswachstum ist enorm. Wir brauchen aber bessere Mobilität- und Transportlösungen. Der Güterverkehr nimmt seit Jahren stark zu, vor allem auf der Straße.“ Uhe begrüßt den integrierten Ansatz von TEN-T, begreift aber nicht weshalb die Spree- Oder-Verbindung gestrichen wurde. „Es handelt sich um ein wichtiges in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Gewerkschaft entscheidet in Gutsherrenart, ob und wann Transportaufträge noch durchgeführt werden können. Dadurch entstehen auch zunehmend Versorgungsschwierigkeiten in den Wirtschaftszentren Deutschlands.“ Ver.di will mit dem Streik einen Tarifvertrag abzwingen, der die WSV-Beschäftigten vor den Folgen der WSV-Reform schützen soll. Mit den laut Ver.di „unverbindlichen“ Zusagen die das Bundesverkehrsministerium bisher gemacht hat, gibt sich die Gewerkschaft nicht zufrieden. Dass diese Zusagen nicht „unverbindlich“ sind, bestätigt ein arbeitsrechtliches Gutachten der Universität Bonn. Es wurde vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben und liegt dem BDB vor. Laut Gutachten sind die Zusagen wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrages der WSV-Mitarbeiter geworden. Für jeden einzelnen Mitarbeiter besteht ein einklagbarer Anspruch dass sie eingehalten werden. Eine einseitige Änderung der Zusagen durch das Ministerium ist nicht möglich und die Zusagen stehen auch unter keinem Änderungsvorbehalt. Sie sind nicht durch anderweitige Vereinbarungen abdingbar. Die Gutach- Bindeglied im transeuropäischen Netz. Intermodalität wird in dieser Region nur möglich sein, wenn wir dieses Loch im Wasserstraßennetz schließen. Leider wird über Infrastruktur noch oft nationalistisch und egozentrisch gedacht. Das sollten wir ändern.“ Dass die europäischen Wasserwege nun faktisch in Berlin enden, ist wenig ermutigend für Polens Regierung, die in den Wasserstraßenausbau investieren will. „Unsere Wasserstraßen wurden jahrelang schwer vernachlässigt“, so die Vizeministerin für Transport, Anna Wypych-Namiotko. „Hier können nur mehrjährige Entwicklungspläne Abhilfe bieten.” Polen reformiert zur Zeit sein Wasserstraßenmanagement mit dem Ziel die Wasserstraßen nachhaltig zu entwickeln. Dabei sollen sowohl ökologische als ökonomische Interessen berücksichtigt werden. Die Vielzahl an Behörden die sich in der ter kommen weiter zu dem Schluss dass ein Tarifvertrag den WSV-Mitarbeitern kein Mehr an Rechtssicherheit bringen würde. Im Gegenteil. Tarifverträge sind laut Gutachten, anders als Gesamtzusagen, durch spätere Regelungen ablösbar. Ebenso kann ein Tarifvertrag, im Gegensatz zu einer Gesamtzusage, einseitig gekündigt werden. „Ver.di wird nun erklären müssen, was eigentlich Sinn und Zweck dieses Streiks ist“, reagiert der BDB, der das Bundesinnenministerium um Prüfung gebeten hat, wie Streiks im Bereich sensibler, volkswirtschaftlich relevanter Infrastrukturen wie Wasserstraßen künftig durch gesetzliche Regelungen auf einen vertretbaren und zum Streikziel verhältnismäßigen Umfang reduziert werden können. Vergangenheit mit Wasserstraßenmanagement beschäftigt haben, werden in eine Organisation zusammengeführt. In Zukunft wird es eine klare Trennung zwischen Wasserwegen von nationaler und lokaler Bedeutung geben. Die Pläne sind laut Wypych-Namiotko weit fortgeschritten. „Wir hoffen, die neue Struktur nächstes Jahr vorstellen zu können.“ Parallel wird das Wasserbauprogramm Odra 2006 weiter umgesetzt. Das hauptsächlich auf den Hochwasserschutz ausgerichtete Programm umfasst auch verschiedene Binnenschifffahrtsprojekte. So ist die Implementierung von RIS auf der unteren Oder im vollen Gange. In den siebziger Jahren wurde auf der Oder zwischen Stettin und Schlesien noch viel Ladung verfrachtet, doch dieses Volumen hat stark abgenommen. Es kann keine minimale Wassertiefe von 1,80 Metern an 240 Tagen im Jahr garantiert werden. Die polnische Regierung baut die Oder zu einer Wasserstraße der Kategorie 3 aus. Laut Zbigniew Sebastian sollte man Tel.: 0049 (0)2 03/93 27 30 Fax: 0049 (0)2 03/93 27 3-66 Sicher unterwegs auf allen Flüssen und Wasserstraßen mit dem Navigationssystem RADARpilot720° FAHRT ANZEIGE ANZEIGE Tel.: 0043(0)1 7262249 gleich Klasse 4 anstreben. “Das würde kaum mehr kosten”, meint der Präsident der IHK in Schlesien, der ein großes Revitalisierungsprojekt für die Oder für notwendig hält. „Die Häfen an der Oder eignen sich für den Bau trimodaler Terminals. Sie haben fast alle einen Schienen- und Straßenanschluss. Deshalb sollte die Oder-Spree-Verbindung und der Teltowkanal wieder in TEN-T aufgenommen werden. Nur durch die Integration werden wir weiter wachsen können.“ Laut Sebastian sollte die polnische Regierung schleunigst das europäische Übereinkommen über die Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) von 1996 unterschreiben. Polen gehört zu den wenigen Ländern die den Vertrag bisher nicht ratifiziert haben. „Dadurch blockiert man Nachbarstaaten bei der Entwicklung von Projekten. Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, können die polnischen Wasserwege in die europäischen Pläne aufgenommen werden und gibt es Subventionen für den Ausbau.“ Schiffsausrüstung Wien Wittig GmbH WITTIG GmbH Service hat eine Nummer: internet: http://www.wi-du.de E-Mail: info@wi-du.de Integration von Radar, GPS, AIS und ECDIS-Karte in einer Anzeige Tracking Leitlinien Tripcomputer Aufzeichnung (Black Box) Multiradarfunktion Reiseplanung Ausführliche Informationen erhalten Sie bei unseren Vertriebspartnern oder unter www.innovative-navigation.de Ein Produkt von

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