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2007-22

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De Binnenvaartkrant 38

De Binnenvaartkrant 38 23 oktober 2007 “Donauschifffahrt braucht einheitliche Regeln” VON SARAH DE PRETER Es sollen schnellstmöglich einheitliche technische und soziale Bestimmungen für die gesamte Donauschifffahrt geschaffen werden. Das forderte die österreichische Arbeitskammer (AK) im Rahmen des internationalen Donausymposiums am 14. September in Ybbs. AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter ist sich sicher: „Ohne einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen für alle Anrainerstaaten ist ein fairer Wettbewerb für die Schifffahrt und ihre Beschäftigten nicht in Sicht.“ Es herrscht ein Dschungel an Regelgebung auf der internationalen Donau, wo neben den einzelnen nationalen Gesetzen zahlreiche weitere Regelungswerke – darunter die der Europäischen Union und der Donaukommission – den rechtlichen Rahmen bilden. Diese Vielfalt führt laut Leodolter zu Wettbewerbsverzerrungen: „Es entstehen jenen Unternehmen Vorteile die ihre Tätigkeit in Ländern mit verhältnismäßig niedrigen gesetzlichen Standards ausüben.“ Leittragende dieser Situation seien oftmals die Beschäftigten. Wie die AK angibt, werden Steuer- und Sozialvorschriften häufig umgangen. Lohn- und Arbeitsbedingungen würden in vielen Fällen nicht oder nur mangelhaft eingehalten. Effiziente Kontrollen und der Schutz der Beschäftigten vor Sozialdumping und illegaler Beschäftigungsformen seien kaum möglich. „In Österreich sind nur noch wenige Arbeitnehmer der Binnenschifffahrt in regulären Arbeitsverhältnissen angestellt“, bemängelt die AK. „Dagegen werden viele Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten mit diversen Vertragskonstruktionen unter Umgehung der österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetzgebung und des Kollektivvertrages beschäftigt.“ Die österreichische Arbeitskammer fordert nun von der EU dass sie die Schaffung gesamteuropäischer Regelungen vorantreibt und dabei Mindeststandards schafft in Bereichen um Besatzung, Arbeits- und Ruhezeiten sowie auch Arbeitnehmerschutz. Wichtig sei es, dabei auch die nicht- EU Anrainerstaaten der Donau zu berücksichtigen. Noch enormes Potenzial Auf dem Donausymposium in Ybbs diskutierten internationale Experte am 13. und 14. September über die Möglichkeiten die Donau für den Güterverkehr attraktiver zu machen. In Österreich werden derzeit nur fünf Prozent aller Güter über die Donau transportiert – es sollen deutlich mehr werden. „Es steckt noch viel Potenzial in der Donau“, so die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Christa Kranzl. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte bei der Eröffnung des Symposiums die Notwendigkeit Verkehre von der Straße auf das Wasser zu verlagern. Europaweit seien sogar die modernsten Autobahnen an ihre Grenzen gestoßen. Zudem, so der Kanzler weiter, sei der Transport auf der Straße der umweltfeindlichste. Gusenbauer bedauerte dass es der europäischen Verkehrspolitik bislang nicht gelungen sei mehr Ladung auf die Wasserstraßen zu verschieben. Eine ‘Fehlentwicklung’. Mythos Mit Hilfe der Europäischen Union wird derzeit allein östlich von Wien 220 Millionen Euro in den Ausbau der Donau investiert. In diesem Rahmen forderten sämtliche Teilnehmer auch den raschen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Umweltschützer sind nach wie vor vehement gegen Eingriffe in die Wasserstraße. Die Kapazitätsprobleme der Donauschifffahrt sei ein Mythos, erklärte der Umweltdachverband. Vielmehr kämpfe das Gewerbe mit logistisch-organisatorischen Problemen. Davon wollen die Donau-Anrainerstaaten, die zum Schluss des Kongresses eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, nichts wissen. Gemeinsam fordern sie den Abbau bürokratischer Hürden und mehr Geld für die Forschung, Ausbildung und Entwicklung im Bereich der Binnenschifffahrt. EU-Generaldirektor Matthias Ruete kündigte für 2008 ein EU-Förderhandbuch für die Binnenschifffahrt an. Auch wird ein Innovationsfonds mit 120 Millionen Euro aufgelegt. Im November wird die EU den ersten Fortschrittsbericht zum europäischen Binnenschifffahrtsprogramm Naiades vorlegen. KICKERS Möchten Sie ein Gesuch, ein Angebot oder eine Mitteilung veröffentlichen? Dann schalten Sie eine Kleinanzeige in der Binnenvaartkrant. "Kickers" sind sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen eine exzellente Möglichkeit, die Binnenschifffahrt zu erreichen. Wann erscheint Ihr "Kicker" in der Zeitung? Wenn wir in der geraden Woche vor Freitag 12.00 Uhr Ihr Kicker-Formular erhalten, so steht Ihre Kleinanzeige am darauf folgenden Dienstag (in der ungeraden Woche) in unserer Zeitung. Wie füllen Sie das Kicker-Formular aus? B E N U T Z E N S I E F Ü R J E D E N B U C H S T A B E N U N D S A T Z Z E I C H E N E I N K Ä S T C H E N . Z W I S C H E N D E N W Ö R T E R N E I N K Ä S T C H E N F R E I L A S S E N . Für drei aufeinanderfolgende “KICKERS” zahlen Sie den folgenden Betrag 1x 3x 9,00 21,00 14,00 31,00 19,00 42,00 JA! 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De Binnenvaartkrant 39 23 oktober 2007 Mitgliederversammlung beschließt Zukunftskonzept Aufbruchstimmung beim VBW VON SARAH DE PRETER In Duisburg haben die Mitglieder des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) das vom Präsidium vorgelegte VBW-Zukunftskonzept 2010 mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitgliederversammlung hatte dieses Jahr vielmehr den Charakter einer Arbeitssitzung. „Der Rahmen für die Neupositionierung ist geschaffen“, berichtete anschließend das Präsidium. „Ausgefüllt werden muss er nun von den Fachausschüssen, in enger Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern.“ Der Mitgliederversammlung vorangegangen war eine lange Sitzungsreihe, sowohl im Präsidium als auch in den Fachausschüssen. „Wir haben uns keine Mühe gespart“, sagte VBW-Präsident Dr. Philippe Grulois (Groep Huygebaert). Begeistert seien die Mitglieder mit dem Ergebnis gewesen. ‘Mit Enthusiasmus’ habe man der neu erarbeiteten Strategie zugestimmt. „Das freut uns sehr“. Der VBW musste sich neu positionieren, nachdem auf der letzten Mitgliederversammlung Ende 2006 Kritik aufkam über die stagnierende Vereinsarbeit. Gut neun Monate später scheint die Identitätskrise nun überwunden. „Als international ausgerichteter Verein wollen wir Ideen- und Normgeber für das gesamte nasse System sein“, umschrieb Vizepräsident Georg Hötte (Rhenus PartnerShip) die Position des VBW innerhalb der Organisationslandschaft um die Binnenschifffahrt herum. „Dabei haben wir einen enormen Fundus an Mitgliederwissen.“ „Bei uns sind alle Bereiche um die Wasserstraße herum vertreten“, fügte Vizepräsident Hans-Joachim Welsch (Dillinger Hütte) hinzu: „Binnenschiffer, Verlader, Verwaltungen, Forschungsinstitute, Häfen und Justiz. Man kennt sich eben.“ Präsidiumsmitglied Thomas Menzel, Präsident der WSD Ost: „Jeder von uns arbeitet in unterschiedlichen Bereichen. Damit man das ganze System versteht, braucht man den Input der anderen. Dazu ist der VBW eine geeignete Plattform, ein gutes Netzwerk.“ Insgesamt 360 Mitglieder zählt der VBW, davon etwa 85 Prozent Deutsche. Ende Juni war es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung gekommen. Dabei hatte Marcel Lohbeck für zunächst ein Jahr die Tätigkeiten des scheidenden Geschäftsführers Gunther Dütemeyer übernommen. Auch im Sekretariat steht eine neue Kraft zur Verfügung. Strammes Programm Als ‘neutrale Plattform für das nasse System’ hat sich der VBW für die kommenden Jahre so einiges vorgenommen. Wie Welsch angab, werden die Säule des Vereins (die vier Fachausschüsse) ein ‘strammes Programm’ bekommen. Es soll integrierter als bisher vorgegangen werden: Man wolle gesamteinheitliche Themen bearbeiten die alle Bereiche berühren. Dazu wird eine strategische Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die sich noch in diesem Jahr zum ersten Mal treffen soll. „Wir denken dabei an Themen wie die Hinterlandverbindungen, den Klima-Wandel und die Motorentechnik.“ Dabei soll die Gestaltung Das Präsidium des VBW. Vlnr: Marcel Lohbeck, Georg Hötte, Dr. Philippe Grulois, Thomas Menzel und Hans-Joachim Welsch. (Foto Sarah De Preter) der Arbeit allerdings nicht vom Präsidium diktiert werden. Fachausschüsse und Mitglieder sollen in regelmäßiger Frequenz die Vereinsarbeit besprechen. „Ein Verein wie der VBW lebt von seinen Mitgliedern.“ Die Vereinswebsite soll umgebaut werden zu einem zeitnahen Kommunikationsportal. Auch wolle man die Mitglieder in Zukunft in einer höheren Frequenz und gezielter über die Verbandsarbeit informieren. Zudem will der Verein die Kontakte zu anderen, internationalen Verbänden im Bereich der Wasserstraßen intensivieren und sich neue Kooperationspartner suchen. Übrigens wurde der Mitgliederbeitrag erhöht. Die laufenden Finanzen sind laut Lohbeck gesichert. In Zukunft wolle man auch öfter auf Projektbasis mit Drittfinanzierung arbeiten. Boom Seehäfen: Binnenschifffahrt muss nachziehen Um dem stark wachsenden Güterumschlag in den deutschen Seehäfen gerecht zu werden, muss die Binnenschifffahrt stärker eingesetzt werden. Das forderte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums beim Parlamentarischen Abend Binnenschifffahrt am 11. Oktober in Berlin. „Wir Richtlinie FFH soll auf den Prüfstand Lockert Brüssel den Naturschutz? VON SARAH DE PRETER Gut möglich dass Europas schwerste Naturschutzrichtlinie, die FFH (Fauna, Flora, Habitat), gelockert wird. Die Richtlinie ist seit vielen Jahren umstritten. Jedes Ausbauvorhaben ist mit zahllosen Prüfungen verbunden. Hessen, Niedersachen und NRW haben nun den Vorstoß gegeben: die Anwendung der Richtlinie soll flexibilisiert werden. Die FFH-Richtlinie war 1992 einstimmig von den Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet worden. Sie zwingt den Mitgliedsstaaten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Flächen als Schutzgebiet auszuweisen. Besonders die neuen Mitgliedstaaten tun sich schwer, doch auch in den ‘alten’ regnet es Proteste. EU-weit ist die Fläche der geschützten Lebensräume seit 1992 auf 18 Prozent der Landflächen gestiegen, in Deutschland liegt sie bei etwa zehn Prozent. Immer wieder kommt es durch die strenge FFH-Richtlinie zu Verzögerungen bei Ausbauprojekten. Daher hatten die Ministerpräsidenten Hessens, Niedersachsens und Nordrhein- Westfalens in Brüssel verstärkt Druck gemacht. Zwar wolle man die Zahl der ausgewiesenen Schutzgebiete nicht verringern, die Anwendung der Vorschriften sollte jedoch flexibeler gemacht werden. Nun hat die EU- Kommission in ihr Arbeitsprogramm die Evaluierung der FFH-Richtlinie aufgenommen. Es soll geprüft werden was sie bisher gebracht hat. Schifffahrt In NRW bereitet die FFH-Richtlinie den Schiffern immer wieder Sorgen, denn dort sind an zwölf gegenüberliegenden Uferzonen ab Bad Honnef den Rhein abwärts Schutzzonen ausgewiesen. Sie werden durch sogenannte Schutzkorridore verbunden. Dort steht die Fahrrinne unter Naturschutz. Nötige Baggererarbeiten sind müssen den positiven Trend bei der Binnenschifffahrt aus dem letzten Jahr aufrecht erhalten“, so Hailer. Prognosen zufolge wird der Umschlag in den deutschen Seehäfen bis 2025 um jährlich 4,6 Prozent wachsen. Dr. Rolf Bender, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, forderte dass die Binnenhäfen als Hinterlandhubs ausgebaut werden. Dabei warnte er Kommunen vor einer Zweckentfremdung von Hafengelände. Statt die Häfen als trimodale Logistikstandorte zu nutzen, würden immer öfter stadtnahe Hafengelände zum Bau von Wohnungen und Büros freigegeben. zwar erlaubt, doch Neubaumaßnahmen und Erweiterungen der Fahrrinne verboten. Doch was eine erlaubte Maßnahme für den Einen ist, ist für den Anderen verboten. Somit könnte es in einigen Jahren, wenn in den Schutzkorridoren wieder gebaggert werden muss, zu langwierigen, juristischen Auseinandersetzungen kommen. Das schadet die Wettbewerbsposition der Region, Unternehmen könnten abwandern. Zum Beispiel in die Niederlande, wo der Rhein nicht nach FFH geschützt ist. Seitens der Umweltorganisationen hat es bereits heftige Kritik gegeben gegen die Pläne die FFH-Richtlinie zu lockern. Der Naturschutzverband NABU fürchtet eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen. Der Verband hat Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen einzugreifen. Merkel hatte sich 1992 als Bundesumweltministerin stark gemacht für das europäische Naturschutzprogramm. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Dr. Gunther Jägers, unterstrich dass die Binnenschifffahrt mit einem Wachstum von etwa drei Prozent im Jahr 2006 noch nicht an ihre Grenzen gestoßen sei. Jaegers freut sich dass die Politik die Bedeutung der Binnenschifffahrt anerkennt. Allerdings sei das erhöhte Investitionsbudget im Bundeshaushalt „nur ein Anfang“. Erforderlich sei eine angemessene personelle Ausstattung des Bundes um die Investitionsmittel in Maßnahmen umzusetzen. Annette Fasse, die Sprecherin der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Bundestag betonte: „Wir brauchen innovative Konzepte, damit die Binnenschifffahrt von den wachsenden Gütermengen profitieren kann.“ WITTIG GmbH Service hat eine Nummer: Tel.: 0049 (0)2 03/93 27 30 Fax: 0049 (0)2 03/93 27 3-66 Tel.: 0043(0)1 72710-441 internet: http://www.wi-du.de E-Mail: info@wi-du.de

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