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2004-08

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PAGINA 30 6 APRIL

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PAGINA 31 6 APRIL 2004 Redaktion : Sarah De Preter • Telefon : +31 (0)10 2097050 • Mobil : 0031 - 622701893 • Email : binnenvaartkrant@web.de An der Infrastruktur wird gespart Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, geht davon aus dass der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren fast acht Milliarden Euro fehlen werden für die Verkehrsinfrastruktur. Die Mobilität in Deutschland sei damit extrem gefährdet. Die deutsche Industrie nennt die geplanten Kürzungen im Haushalt ‘investitionsfeindlich’. Für die Wasserstraßen ist allmählich fast gar nichts mehr drin. Bei der Infrastrukturdebatte im Deutschen Bundestag am 25. März stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Lippold, klar dass die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung die Zukunft der deutschen Industrie gefährde. ‘Mit den geplanten Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende,’ so Lippold. Der Verkehrskollaps sei nun provoziert; das würde Arbeitsplätze kosten und den Standort Deutschland abwerten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet dass Neu-Investitionen in diesem Jahr und den Folgejahren so gut wie unmöglich werden. Die Kürzung der Verkehrswegeinvestitionen um rund 20 Prozent werde dazu führen dass Stau-Strecken nicht mehr ausgebaut und der zunehmende Verschleiß der Fahrbahnen nicht mehr aufgehalten würde. ‘Für das Transitland Deutschland wird somit im Binnenmarkt der Verkehrskollaps programmiert,’ meint auch der DIHK. ‘Damit erodiert der Standort Deutschland sichtbar.’ Für den Straßenbau stehen im Haushalt 2004 rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe unterstützt die Entscheidung der österreichischen Regierung in den Ausbau der Donau zwischen Wien und der slowakischen Grenze rund 170 Millionen Euro zu investieren. Zwischen Wien und Bratislava können Binnenschiffe momentan nur 2,10 Meter abladen. Nach der Vertiefung der Donaustrecke soll die Abladetiefe 2,50 Meter betragen. ‘In Österreich wird damit umgesetzt was wir seit Jahren wiederholt auch von der deutschen Bundesregierung für den Donauabschnitt zwischen Straubing Kein Geld für Brückenanhebungen. (Foto Sarah De Preter) Unterstützung der Ausbaupläne Wien und Vilshofen fordern,’ kommentiert BDB-Präsident Heinz Hofmann. ‘Die Güterschifffahrt könnte damit bis zu 90 Prozent ihrer Ladekapazität ausnützen.’ Hofmann unterstützt die Haltung des österreichischen Staatssekretärs Helmut Kukacka, der Anfang März darauf hingewiesen hatte dass Ausbaumaßnahmen an der Donau auch für die Schifffahrt erkennbare Verbesserungen bringen müssen. Nur dann komme eine Förderung im Rahmen des europäischen TEN- Projektes (20 Prozent der Baukosten) in Betracht. Kritisiert wird vom BDB das etwa 335 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Voraussichtlich nur noch 22 Fernstraßeprojekte werden dieses Jahr gestartet werden können, meint Fischer. In den großen Bundesländern würde es wohl keine neuen Fernstraßen mehr geben. Allen Verkehrsträgern zusammen werden in den kommenden Jahren nach Angaben Fischers fast acht Milliarden Euro fehlen: der Straße 3,9 Milliarden, der Schiene 3,5 Milliarden und der Wasserstraße 386 Millionen. Dabei sei noch nicht einmal berücksichtigt dass auch noch eine weitere Milliarde für die Rentenfinanzierung auf die Bundesressorts als globale Minderausgabe zu verteilen sei. Katastrophal Engagement des Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Der hatte Anfang März in einem Schreiben an seinen österreichischen Amtskollegen Josef Pröll Bedenken gegen dieses Donau- Projekt geltend gemacht. Durch solche Maßnahmen entstehe der Druck auf andere Staaten hinsichtlich der Art des Ausbaus, meint der deutsche Umweltminister. Heinz Hofmann dazu: ‘Die Bundesregierung sollte die Entscheidung Österreichs nicht nur akzeptieren, sondern sich auch daran ein Beispiel nehmen und ihre eigene Haltung kritisch überdenken.’ Die Vereinigten Schiffervereine von Alsleben und Umgebung Undine haben Karl-Heinz Blawert mit dem Goldenen Anker 2004 geehrt. Der Ehrenvorsitzende des Bundesverbandes der Selbständigen – Abteilung Binnenschifffahrt (BDS) bekam die Auszeichnung für seine besonderen Leistungen bei der Förderung der deutschen Binnenschifffahrt. Blawert war von 1989 bis 1998 Vorsitzender des Verbandes der Selbstständigen in der deutschen Binnenschifffahrt. Besondere Verdienste erwarb er sich in dieser Zeit mit der Gründung Für die Wasserstraßen wird es katastrophal, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Michael Goldmann. Für dieses Jahr waren etwa 390 Millionen vorgesehen. Doch durch die Mautausfälle werden voraussichtlich nur noch 235 Millionen übrigbleiben. Die Talfahrt setzt sich somit verschärft fort, denn 2002 standen 501 Millionen zur Verfügung und im letzten Jahr immerhin noch 471 Millionen. ‘Tatsache ist dass die rot-grüne Bundesregierung aus ideologischen Gründen die Binnenschifffahrt stiefmütterlich behandelt und nicht zur Kenntnis nehmen will dass wir mindestens eine Milliarde Euro jährliche Investitionen in den Wasserstraßenbau benötigen, um die dringendsten Vorhaben abzuarbeiten,’ meint Goldmann. Gemeint sind der Ausbau der Wasserstraßen Donau, Elbe, Elbe-Lübeck-Kanal, Nord-Ostsee-Kanal und Mittelweser sowie Brückenanhebungen und seewärtige Zufahrten der deutschen Seehäfen. Verkehrsminister Stolpe würde damit den Verkehrsträger Binnenschiff insgesamt und darüber hinaus auch die Wirtschaft die von einem ungehinderten Warenverkehr zu und von den Seehäfen abhängig sei, gefährden. Goldmann dazu: ‘Die Prognosen der Bundesregierung über den erwarteten Güterumschlag in den Seehäfen werden nicht erst 2010, sondern bereits Ende diesen Jahres erfüllt sein. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der Ausbaunotwendigkeit der seewärtigen Verbindungen der Häfen und ihrer Binnenlandanbindung.’ Goldener Anker für Blawert der Interessen- und Notgemeinschaft der Binnenschiffer am Neckar. Er war auch Ideengeber für die Gründung der Parlamentarischer Gruppe Binnenschifffahrt im Deutschem Bundestag. In seiner Dankesrede mahnte Karl-Heinz Blawert bei der Bundesregierung die lange, schon zu seiner Zeit als Vorsitzender des BDS, angekündigte Unterstützung der deutschen Binnenschifffahrt an. So müsse endlich der Paragraph 6 EStG geändert werden, damit die steuerfreie Re-Investition von Buchgewinnen bei der Veräußerung von Binnenschiffen möglich wird.

Binnenvaartkrant