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PAGINA 39 6 MEI

PAGINA 39 6 MEI 2003 SEIT FÜNF JAHREN VOM BUND VERSPROCHEN. DENNOCH: ‘Keine Planungssicherheit für die Binnenschifffahrt’ Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) fordert eine Nachbesserung im Bundesverkehrswegplan (BVWP) 2003. Für das Binnenschifffahrtsgewerbe und die verladende Wirtschaft gibt es keine Planungssicherheit, lautet ein Kernpunkt der Kritik. Dies wird beispielsweise dadurch ersichtlich, dass die bereits begonnenen Ausbaumaßnahmen an der Elbe durch die Koalitionsvereinbarung vom letzten Jahr einfach zunichte gemacht worden sind. Für Schiene und Straße gibt es diese Planungssicherheit sehr wohl, erläutert der Sprecher der Geschäftsführung des BDB Jens Schwanen: ‘Für diese Verkehrsträger existieren Ausbaugesetzte, denen man Bedarfspläne anfügt, die einen legislativen Charakter haben. Diese Bedarfspläne werden alle fünf Jahre auf ihre Sinnhaltigkeit überprüft. Somit bekommt man eine uneingeschränkte Planungssicherheit.` Von Sarah ah De Preter Der Binnenschifffahrt sei diese Chancengleichheit schon seit einigen Jahren versprochen: ‘Bereits 1998 hat der damalige Verkehrsminister Müntefering angegeben, dies prüfen zu lassen. Im Investitionsprogramm 1999-2002 stand deutlich, dass die Sache in Vorbereitung sei. Man wolle sogar die Bedarfspläne für den Ausbau der Wasserstraßen – ähnlich wie bei Schiene und Straße – alle fünf Jahre neu überprüfen.’ Doch trotz Versprechen gibt es für die Wasserstraßen immer noch keine Planungssicherheit. ‘Dabei hat sich die Bundesregierung selbst vorgenommen, sich darum zu kümmern. Das kann doch wohl nicht richtig sein.` Für die Wasserstraßen sollen bis 2015 rund 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 148 Milliarden Euro ist das eigentlich ein Witz. ‘Es handelt sich um lediglich fünf Prozent,’ kritisiert der BDB. ‘Davon entfallen 90 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro auf den Erhalt der Infrastruktur.` In den Projektlisten sei jedoch überhaupt nicht erkennbar, welche Anlagen zum Gegenstand der Bewertung für zukünftigen Erhaltungsmaßnahmen gemacht worden sind. ‘Wir fragen uns, wie sich die Mittel verteilen und welcher Zeitrahmen vorgesehen ist.’ Auch über Ausbau- und Neubauprojekte gibt es Unklarheit. ‘Für die Ansätze im Bereich des vordringlichen Bedarfs sind 0,8 Milliarden Euro eingeplant. Doch in der Projektliste weist der Entwurf zum BVWP einen Gesamtbetrag von 5 Milliarden Euro aus. Wir können hier überhaupt kein deutliches Konzept erkennen.` Binnenschifffahrtsprojekte für den ‘weiteren Bedarf’ sieht die Bundesregierung nicht vor. ‘Das ist schon sehr merkwürdig, denn wie soll es nun weiter gehen mit dem Ausbau des Neckars für Schiffe der 135-Meter-Kategorie, der Saar in Saarbrücken und des Mittellandkanals?’ Status quo Der Ausbau der Elbe, notiert im BVWP 1992 und im Investitionsprogramm 1999-2002, taucht im neuen BVWP-Entwurf schlichtweg nicht mehr auf. ‘Die Bundesregierung will lediglich den Zustand wiederherstellen, wie es vor dem Hochwasser war.’ Gerade für den Ausbau der Elbe könne man jedoch internationale Fördermittel bekommen (EFRE-Mittel), so Schwanen. ‘Da lässt die Regierung einfach internationale Gelder sausen.` Im BVWP soll lediglich festgehalten werden, welche Verkehrwege ausgebaut werden, nicht wie. Für die Donau zwischen Straubing und Vilshofen macht die Regierung mit ihrer einseitigen Festlegung auf Variante A allerdings eine Ausnahme. Heinz Hofmann, Präsident des BDB, hat nun einen Brief an Verkehrsminister Stolpe geschrieben, in dem er genau angibt, wo das Gewerbe noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf des BVWP sieht. Bonapart sieht dringenden Harmonisierungsbedarf Auf der Wasserstraße haben die Niederländer die Nase vorn. Das gilt nicht nur für den Transport, sondern auch für Dienstleistungen für den Bereich der Binnenschifffahrt wie zum Beispiel bei den Bunkerbooten. Darauf weist jetzt die Bonapart Binnenschiffahrt Research in Köln hin. Von Hermann Blankmann Am 9. April hat im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Beratung stattgefunden zu der Änderung der EU-Richtlinie über die Mindestananforderungen für die Ausbildung von Seeleuten. Dabei lehnte die FDP zusammen mit den Regierungsfraktionen eine von der EU vorgeschlagene Regelung ab, Englisch zur Vorrangsprache auf europäischen Wasserstraßen zu machen. ‘Der international geltende Mindestsprachschatz für die nautische und technische Kommunikation in der Schifffahrt (SMCP) ist nicht geeignet für ausreichende Verständigung im Schiffsfunkverkehr und für die Kommunikation mit den Behörden an Land,’ kommentiert der schifffahrtsund hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann. Wenn kritische Situationen bereinigt werden müssten, seien mit dem Die deutschen Bunkerbetriebe sind aufgrund der Besatzungsvorschriften gezwungen, ihre rund 100 Boote überwiegend mit zwei Besatzungsmitglieder fahren zu lassen. In den Niederlanden reicht meist ein Besatzungsmitglied aus. Diese unterschiedlichen Besatzungsstärken bedeute einen erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die Bonapart beziffert diese zusätzlichen Kosten auf jährlich 5 Mio. Euro. Zudem gibt es deutliche Preisunterschiede im Einkauf von Gasöl, die die niederländischen Bunkerbetriebe bevorteilt. In Deutschland muss eine Abgabe an den Erdölbevorratungsverband (EBV) abgeführt werden, die seit dem 1. April 2003 0,39 Euro pro 100 Liter beträgt. Die Bonapart und auch die deutschen Bunkerbetriebe sehen hier die Politik in der Pflicht, die aufgefordert wird, die Bedingungen auf diesem Markt zu harmonisieren, wobei es nicht die Absicht ist, die niederländischen Unternehmen zu belasten, sondern die deutschen zu entlasten. Kein Englisch auf deutschen Wasserstraßen verkürzten Sprachschatz unabsehbare Sicherheitsrisiken verbunden. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass die Schiffe der nationalen Schifffahrt (z.B. Fischerei, Binnenschiffe und Sportboote) den SMCP Sprachschatz beherrschen. Die FDP hat sich mit einem von Goldmann initiierten Antrag bei den Regierungsfraktionen durchgesetzt, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, ein von der WSD-Nordwest vorgeschlagenes unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll die Auswirkungen einer Änderung der Vorrangsprache auf die deutschen Wasserstraßen untersucht. Nur so sei sicher gestellt, dass der Verkehrsausschuss eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung hat, wenn die EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen ist. BDB: ‘Niederrhein nicht zum Naturschutzgebiet erklären’ In Nordrhein-Westfalen bestehen Bestrebungen, bestimmte Abschnitte des Niederrheins zukünftig unter den Schutz des Anwendungsbereiches der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu stellen. Dies hat der BDB erfahren. Unterstützt durch die fachlichen Stellungnahmen aus den Wasserund Schifffahrtsdirektionen hat der Verband gegenüber dem Verkehrsministerium von NRW, dem Bundesverkehrsministerium und dem in dieser Sache federführenden Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit einer entsprechenden Stellungnahme reagiert. In dem Schreiben wird auf die drohenden weitreichenden nationalen und internationalen Konsequenzen sowohl für die Binnenschifffahrt als auch die verladende Industrie hingewiesen. ‘Eine solche Entscheidung würde der enormen Bedeutung Amsterdam will Position in Deutschland verbessern Der Hafen Amsterdam will noch stärker als Transithafen für Deutschland aktiv werden. Ein großes Potential wird im Bundesland Nordrhein-Westfalen gesehen, das das größte Konsumenten- und Industriegebiet in Europa darstellt. Um die Beziehungen zu dieser Region und speziell zum Ruhrgebiet zu stärken, veranstaltete Amsterdam Ende März einen Hafentag in der Schalke-Arena in Gelsenkirchen, auf dem rund 200 Gäste begrüßt werden konnten. Zwischen Amsterdam und NRW werden jährlich Mengen in der Größenordnung von rund 10 Mio. Tonnen abgewickelt. Davon entfallen nach Angaben des Seehafens immerhin rund 7 Mio. Tonnen auf die Wasserstraße. Transportiert werden in erster Linie Steinkohle, landwirtschaftliche Produkte, Aluminium, Erdöl- und Stahlprodukte sowie klassische Stückgüter. Im Containerverkehr gibt es dagegen keine nennenswerten Mengen. Die Hafenregion Amsterdam hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. 2002 wurde beim Umschlag die 70-Mio.-Tonnen- Marke überschritten. Damit hat des Rheinstromes, auf dem über 80 Prozent des deutschen Binnenschiffsverkehrs stattfindet, in keiner Weise gerecht werden. Sie würde im Gegenteil den alternativen Verkehrsträger Binnenschifffahrt erneut nachhaltig schwächen.’ Niemand scheint genau zu wissen, welche Stellen von den als schutzwürdig erachteten Wanderfischen aufgesucht werden. Also soll der Rhein ohne gesicherte Erkenntnislage in den betroffenen Gebieten quasi zum Naturschutzgebiet erklärt werden. ‘Dies steht im klaren Widerspruch zum Wortlaut der FFH-Richtlinie,’ so der BDB. ‘Danach können derartige Verdachtsflächen nicht zum Gegenstand einer so weitreichenden Maßnahme gemacht werden.’ Folge eines solchen Vorgehens wären erheblich längere Abwägungsprozesse bei zukünftigen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen am Stromgebiet. Daraus würden wiederum gravierende, längere Einschränkungen für die Berufsschifffahrt resultieren. ‘Darüber hinaus steht diese geplante Maßnahme im eindeutigen Widerspruch zum BVWP, der für den Niederrhein von Duisburg bis zur niederländischen Grenze bei Lobith eine Verbesserung der Abladetiefe um 30 cm auf 2,80 m vorsieht.’ Auf dem Rhein wurden im Jahr 2001 über 200 Millionen Tonnen Güter transportiert; davon auf dem Niederrhein von Orsoy bis zur niederländischen Grenze mehr als 160 Millionen Tonnen. Die Verkehrsleistung der internationalen Binnenschifffahrt betrug auf dem Rhein in seiner Gesamtheit 44 Milliarden Tonnenkilometer, auf dem Niederrhein in NRW rund 23 Milliarden Tonnenkilometer. sich der Hafen in der Le Havre- Hamburg-Range auf Platz vier vorgearbeitet. Der von Amsterdam angestrebte Mengenzuwachs im Verkehr mit Deutschland und speziell mit Nordrhein-Westfalen muss zwangsläufig zu Lasten anderer Seehäfen gehen, speziell auf Kosten von Rotterdam. Mit dem größten Seehafen nimmt es Amsterdam ohne weiteres auf. Dieser Hafen liegt nach Angaben der Verantwortlichen geographisch genau so günstig wie Rotterdam.

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