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2013-06

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De Binnenvaartkrant 24

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De Binnenvaartkrant 25 12 maart 2013 Konsenssuche an der Elbe Mit einem Gesamtkonzept für die Elbe sollen die ökologischen und ökonomischen Anforderungen an den Fluss in Einklang gebracht werden. Über die Eckpunkte wurde Anfang März auf einer Flusskonferenz in Magdeburg diskutiert. Die Bundesregierung will die Elbe im Zuge der neuen Wasserstraßenkategorisierung nur noch als Nebenstrecke deklarieren. Derzeit steht eine Neubewertung der künftigen Streckenkategorie noch aus. (Foto SBO) Das Elbe-Gesamtkonzept entsteht unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Anrainer-Ländern. Von dem Motto „Gemeinsam einen Fluss gestalten“ war in den letzten Wochen wenig zu erkennen, nachdem die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen in ihrer Koalitionsvereinbarung bekräftigte, dass die Mittlere Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg, und somit auch die für die Schifffahrt problematische Reststrecke Dömitz- Hitzacker, nicht ausgebaut werden soll. Stattdessen möchte Niedersachsen, dass der Bund den Elbe-Seitenkanal ertüchtigt. In den benachbarten Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt führte dies zu Irritationen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sagte zum Auftakt der Flusskonferenz, sein Land setze bei der Elbe auf einen „Wachstumsmarkt“. Im Hamburger Hafen werde das Containeraufkommen weiter wachsen. Sachsen-Anhalt möchte als Schifffahrtsland für diese Zukunft gerüstet sein. „Auf der Elbe können Container dreilagig transportiert werden“, so Webel. „Das wird auf dem Elbe- Seitenkanal nie möglich sein.“ Für den weiteren Ausbau der Elbe wirbt auch der Hamburger Hafen. Dies würde die Wettbewerbsposition der norddeutschen Seehäfen gegenüber den Westhäfen stärken, heißt es. Auch der BDB rief vor ein paar Wochen Bund und Länder auf, den zukünftigen Ausbau der Elbe nicht zu verhindern. Eine Verlagerung der Güterverkehre von der Elbe auf den Elbe-Seiten- und Mittellandkanal würde einen Kollaps für das Kanalsystem bedeuten. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bat der tschechische Verkehrsminister Zbynek Stanjura darum, auch die tschechischen Interessen zu berücksichtigen. Deutschland solle sich bei der Elbe an den Schiffbarkeitsparametern halten, die beide Länder 2006 vereinbart hätten. „Wir würden gerne an der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes partizipieren“, schrieb Stanjura. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsminister Enak Ferlemann erklärte auf der Flusskonferenz, Bund und Länder wollen auf der Elbe für die nötige Wassertiefe sorgen. Um dies zu erreichen, sollten auch Quer- und Längsbauwerke errichtet und Buhnen erhöht und verlängert werden. Auch Niedersachsen soll sich mittlerweile kompromissbereiter aufstellen, wie Thomas Webel gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk erklärte. Die Sache ist aber laut Webel noch nicht vom Tisch: „Wir müssen wachsam bleiben.“ Nachdem sich bisher hauptsächlich Bund und Länder abgestimmt haben, sollen jetzt auch Interessensverbände intensiver in die Debatte mit einbezogen werden. Umweltverbände lehnen Eingriffe in den Fluss ab und fordern stattdessen eine stärkere Fokussierung auf den Schienentransport. Die bis zum Herbst angestrebte Konsensfindung dürfte sich schwierig gestalten. Neuer Hafenchef: „Schwergewichte brauchen die Elbe“ Der Dresdner Alberthafen ist bekannt für den Umschlag von schwergewichtigen Anlagen und Projektladungen. Auch im Februar gingen im Hafen sämtliche Schwergewichte wie Transformatoren und Elektromotoren über die Kaikante. Sie wurden mit Schiffen der Reederei Imperial Baris auf der Elbe nach Hamburg befördert. Imperial Baris ist seit Anfang 2012 mit einer Niederlassung im Alberthafen präsent. Heiko Loroff, der neue Geschäftsführer der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO) unterstreicht die große Bedeutung der Elbe als Transportweg für Maschinen- und Anlagenhersteller. Er fordert, dass die Wasserstraße auch in Zukunft ertüchtigt werden kann. „Diese großen, schweren und sperrigen Güter können teilweise nur mit dem Binnenschiff transportiert werden. Der Transport per Bahn oder LKW ist nicht oder nur unter enormem Aufwand möglich. Ohne eine zuverlässige Wasserstraße Elbe sind die Standorte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Tschechischen Republik gefährdet.“ Zukunft unsicher, Schleusen dicht „Wir machen Schifffahrt möglich“ lautet der Slogan der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Am 28. Februar blieben jedoch bundesweit Schleusen wegen eines Warnstreiks zu. Mit dem Warnstreik protestierte die Gewerkschaft Verdi gegen den geplanten Umbau bei der WSV. Das Bundesverkehrsministerium will bis 2020 die Zahl der Ämter und Mitarbeiter reduzieren. Die Stellen sollen laut Bundesverkehrsministerium sozialverträglich abgebaut werden, betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben. Verdi fordert dass diese Zusagen tarifvertraglich zugesichert werden. Auch fordert die Gewerkschaft vom Bund Qualifizierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für das WSV-Personal, eine Einkommenssicherung für betroffene Mitarbeiter und Ausbildungsperspektiven Bayerischer Donaubeschluss ist verspielte Chance für die Jugend. Mit der Strukturreform der Schifffahrtsverwaltung geht auch eine Neukategorisierung des deutschen Wasserstraßennetzes einher. Besonders in Ostdeutschland sollen Wasserstraßen herabgestuft werden. Befürchtet wird, dass vor allem dort WSV-Mitarbeiter vom geplanten Stellenabbau betroffen sind. Doch nicht nur in Berlin und Brandenburg legten am 28. Februar die Schleusenwärter ihre Arbeit nieder. Auch auf dem Rhein, den westdeutschen Kanälen, Neckar, Mosel, Main und Donau blieben Schleusen dicht. Zwar war der Warnstreik angekündigt und konnten Binnenschifffahrtsunternehmer sich darauf einstellen. Ärgerlich ist so eine „Zwangspause“ aber dennoch. Nicht überall führten die Streiks zu Verzögerungen; einige der bestreikten Schleusen konnten ferngesteuert werden. Am Nachmittag waren Binnenschifffahrts- und Logistikvertreter kritisieren den Beschluss der bayerischen Landesregierung, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Stichkanal und Schlauchwehr auszubauen. Die Begründung für diesen Beschluss trage den fachlich fundierten Untersuchungen keineswegs Rechnung, so der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). „Mit dieser Begründung hätte Bayern die Entscheidung schon vor drei Jahren treffen können. Bund, Land und EU-Kommission wäre dann die 33 Millionen Euro schwere Untersuchung, die auch aus Steuerzahlergeldern finanziert wurde, erspart geblieben.“ Aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) hat die Politik in Bayern eine große Chance verspielt. „Das Verlagerungspotential der Variante A wird das steigende Verkehrsaufkommen im Donaugebiet nicht auffangen können“, meint Günter Haberland, die meisten Flüsse und Kanäle wieder frei befahrbar. Der Warnstreik wurde begleitet durch bundesweite Kundgebungen. In Berlin empfingen WSV-Mitarbeiter den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Trillerpfeifen. Der Minister erklärte, er könne die Sorgen der Beschäftigten verstehen und versprach, dass keiner gegen seinen Willen versetzt werden soll. Verdi wartet ab und schließt eine Fortsetzung der Streikaktion nicht aus. Alleingang In der Politik ist der Warnstreik auf geteilte Reaktionen gestoßen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt nannte die Sorgen der WSV-Beschäftigten unbegründet. „Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen. Das hat auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt.“ Vorsitzender des DSLV-Fachausschusses Binnenschifffahrtspedition und Hafenwirtschaft. „Jetzt muss geprüft werden, ob der Ausbau bestehender Ost-West-Autobahnen ausreicht, oder eine zusätzliche Autobahntrasse erforderlich ist. Ökologisch sinnvoller wäre der Donau-Ausbau in der Variante C 2.80 gewesen.“ Außer dem Donaubeschluss hat die Regierung in München auch Entscheidungen für den Infrastrukturausbau im Streckenabschnitt Für die maritime Berichterstatterin der Grünen, Valerie Wilms, ist der Streik die Konsequenz einer verkorksten Reform: „Das Verkehrsministerium informiert spärlich bis gar nicht über den Stand der Reform und das Innenministerium kommt mit dem Abschluss des Tarifvertrags nicht voran. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein soll.“ Laut Gustav Herzog, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, entwickeln sich die umstrittenen Reformpläne für die WSV zunehmend problematischer. Nach der Kritik der Länder bestrebe Ramsauer nun, die Reform untergesetzlich durchzudrücken, an Bundestag und Bundesrat vorbei. Das birgt laut Herzog große juristische Risiken. Als „fahrlässig“ und „gefährlich für den gesamten Verkehrsträger“ bezeichnet der SPD-Politiker die Entwicklung. zwischen Regensburg und Passau getroffen. 2014 soll ein Gesamtkonzept zur Verkehrsentwicklung auf der Achse Regensburg-Passau abgestimmt werden, das insbesondere die A3 und die B20 sowie das Schienennetz beinhaltet. „In diesem Streckenabschnitt wird der Schwerpunkt eindeutig ausschließlich bei Straße und Schiene gelegt“, so BDB-Präsident Georg Hötte. Duisburger Gipfel 2013 Am 17. und 18. Oktober 2013 findet die Nachfolgeveranstaltung des Schifffahrtskongresses Duisburger Gipfel statt. Mit der Ideensammlung wurde schon begonnen. Interessenten für eine Podiumsteilnahme können ihre Themenvorschläge mit Umschreibung bis zum 30. April richten an: Duisbuerg Gipfel 2013, c/o Redaktionsbüro Oehlerking, Tel. (08138) 697 63 60, Email: info@duisburg-gipfel.eu. Der Gipfel wendet sich an Fachleute, die sich mit der Einbindung der Binnenschifffahrt in den Kombinierten Verkehr und der Ausgestaltung der Wasserstraßen und Häfen beschäftigen. Die Erstveranstaltung im vergangenen Jahr wurde von ca. 120 Teilnehmern besucht. Der Veranstaltungsort des diesjährigen Gipfeltreffens ist noch unklar, darüber wollen die Veranstalter demnächst entscheiden. Auch in diesem Jahr wird wieder der Binnenschifffahrtspreis Anker verliehen. Der Gipfel wird durch eine Firmenausstellung sowie ein Rahmenprogramm ergänzt. IVR-Kongress 2013 Der diesjährige IVR-Kongress findet am 16. und 17. Mai in Dordrecht statt. Der Workshop widmet sich dem Thema Innovation in der Binnenschifffahrt. Mehr Informationen: www.ivr.nl

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