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2012-14

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De Binnenvaartkrant 28 3

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De Binnenvaartkrant 29 3 juli 2012 Bundesverkehrsminister zu Gast beim BDB >> Von Seite 27 Der Binnenschifffahrtsverband will auch andere Nutzer der Wasserstraßen zur Kasse beten – die Sportschifffahrt, Seeschifffahrt, Kraftwerke, Industrie. Hötte: „Wir sind überzeugt, dass dadurch signifikante Mehreinnahmen realisiert werden könnten. Das ist deshalb wichtig, weil viele Wasserbauwerke bereits sehr alt sind. Im westdeutschen Kanalsystem braucht nur eine Schleuse zusammenzufallen, damit dort der Binnenschiffsverkehr komplett zusammenbricht.“ Ersatzinvestitionen Eines kommt für den BDB überhaupt nicht in Frage: die Aufhebung der Abgabenfreiheit auf bisher abgabenfreien Flüssen. „Die Mannheimer Akte bringt für das Rheinstromgebiet noch genauso viele wirtschaftliche Vorteile wie Vlnr: BDB-Vizepräsident Gunter Jaegers, Bundesverkehrsminister Ramsauer und BDB-Präsident Georg Hötte. damals 1868“, so Hötte. „Für die Volkswirtschaft wäre es eine viel zu große Belastung, sie aufzukündigen. Das kann sich Deutschland außenpolitisch auch gar nicht leisten.“ Auch im Bundesverkehrsministerium scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass das Aufkündigen der Mannheimer Akte wohl kaum machbar ist. „Die Niederländer, Franzosen und Schweizer grinsen doch nur“, meinte dazu Minister Ramsauer. Ramsauer ging in Duisburg auch kurz auf die neue Netzkategorisierung der Wasserstraßen ein. Die Kritik dass diese nur auf einer reinen Tonnage- Betrachtung bogt, wies er zurück. „Die Grundlagen sind bei weitem nicht nur die transportierten oder prognostizierten Gütermengen, sondern auch die Wertschöpfung, die mit Motorenförderung dem Transport verbunden ist sowie die Pläne der EU für die transeuropäischen Netze. Die neue Netzstruktur soll uns in die Lage versetzen, dort zu investieren wo mit dem investierten Geld der höchste verkehrswirtschaftliche Nutzen erreichbar ist.“ Der Schwerpunkt liege bei Ersatzinvestitionen, am westdeutschen Kanalnetz, aber auch an Main, Mosel, Neckar und Mittellandkanal. Auch wenn im aktuellen Investitionsrahmenplan keine detaillierte Liste mit Wasserstraßenprojekten vorhanden ist, so heißt dies laut Ramsauer nicht, dass nicht ganz konkrete Investitions- und Verlängert wurde das deutsche Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt; hierfür stehen im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der BDB hofft, dass das Programm eine technologie - offene Erweiterung erfahren wird, damit in Zukunft auch dieselektrische oder Hybridantriebe gefördert werden können. „Darüber lässt sich reden“, versprach Ramsauer. Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Er bat das Gewerbe um Verständnis: „Wir haben den Investitionsrahmenplan für den Zeitraum 2011 bis 2015 im Februar neu festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren wir noch mitten in den Arbeiten zur neuen Netzkonzeption. Deshalb fehlt der von ihnen geforderte Projektplan.“ TEN-T EBU-Generalsekretärin Resi Hacksteiner wollte vom Bundesverkehrsminister wissen, ob Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen werde, 32 Milliarden Euro für die Co-Finanzierung von TEN-T-Projekten bereitzustellen. Ramsauer wollte sich nicht festlegen: „Wir wollen in Deutschland möglichst hohe EU-Anteile an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erhalten. Andererseits wollen wir so wenig wie möglich Mitsprache der EU in der nationalen Planungshoheit der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.“ Noch Jahre warten auf den Donau-Ausbau Derzeit laufen die vertiefenden Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. BDB-Vizepräsident Gunter Jaegers, der Mitglied der Monitoring-Gruppe ist, hält es für nicht unrealistisch dass es zu einem Kompromiss kommt Bund unterstützt Modernisierung Schulschiff Die Bundesregierung wird die Modernisierung des Duisburger Schulschiffs RHEIN mit 800.000 Euro unterstützen. Diese gute Nachricht überbrachte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem Binnenschifffahrtsgewerbe bei der BDB- Jahreshauptversammlung am 19. Juni in Duisburg. „Eine qualifizierte Ausbildung ist schlicht und einfach erforderlich“, begründete der Minister die Investition. Auf dem Schulschiff RHEIN werden Binnenschiffer aus ganz Deutschland und darüber hinaus Die neue Landesregierung in NRW will eine Binnenschifffahrtsinitiative starten. Das steht im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne in Düsseldorf unterzeichnet haben. „Wir werden im Landesgüterverkehrskonzept aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und eine stärkere Güterverlagerung auf die Wasserstraße gelingen kann“, so die Regierungspartner, die damit die Containerverkehrszuwächse nach dem Bau der zweiten Maasvlakte in Rotterdam „leistungsfähig und möglichst umweltverträglich“ bewältigen wollen. „Die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes sowie ein abgestimmtes Ausbaukonzept für die der Richtung C280 geht – der von der Schifffahrt bevorzugten Ausbauvariante. Die Chancen dass der Donauausbau nach Abschluss der Untersuchungen schnell in Angriff genommen wird, scheinen jedoch Landesbinnenhäfen stehen für uns im Vordergrund“, heißt es. Voraussetzung für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt ist laut Landesregierung, dass die Wasser- und Schifffahrts verwaltung im Bundesland verbleibt, und zwar „mit einer Zuständigkeit, die der Bedeutung des Binnenschifffahrtslandes NRW entspricht“. Eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben lehnt die Landesregierung ab. Transportminister Der bisherige NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) ist aus Altersgründen aus der Landesregierung ausgeschieden. Sein Nachfolger ist der lang jährige SPD- gering. „Wir erwarten die Untersuchungsergebnisse im Verlauf der nächsten fünf Monate“, sagt dazu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. „Am Ende wird vermutlich nicht das dastehen was wir uns im Sinne von Politikberatung gewünscht hätten, sondern eine aus- und weitergebildet. Das Schulschiff besteht aus zwei Schiffseinheiten, von denen die älteste im nächsten Jahr abgängig ist. Das neuere Schiff ist überarbeitungsbedürftig und soll eine größere Kapazität bekommen. Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe investiert einen Teil der Zinsen aus dem Reservefonds in die Umbaumaßnahmen. Mit diesen Geldern kann jedoch nicht der ganze Umbau finanziert werden. Deshalb hatten die Gewerbevertreter das Bundesverkehrsministerium um Unterstützung gebeten. BDB-Präsident Georg Hötte freut sich über die zugesagten Investitionsmittel. „Die Binnenschifffahrt ist eine hochinteressante Branche, in der hervorragend ausgebildetes Personal täglich großartige Leistungen erbringt“, so Hötte. „Eine große Hilfe ist die Ausbildungs- und Weiterbildungsförderung durch das Bundesverkehrsministerium. Vor allem die Partikulierunternehmen profitieren hiervon und nutzen dies seit Jahren mit großem Erfolg.“ NRW startet Binnenschifffahrtsinitiative Generalsekretär Michael Groschek. Er ist seit 2009 Mitglied im Verteidigungsaus- schuss und stellvertretendes Mitglied im Ver- kehrs ausschuss des deutschen Bundestages. Dieses Man- dat wird er ab- geben. Michael Groschek (Foto SPD NRW) Prioritätenliste. Dann überlässt man die Sache erneut politischen Entscheidungen und wird es zu neuen Nachfrage- und Antwortrunden kommen.” “Wann wir das Projekt in unsere Investitionspläne aufnehmen, ist heute schwer zu sagen. Vielleicht h a b e n w i r 201 5 o d e r 2 01 6 e i n rechtskräftiges Baurecht. Wir reden aber schon über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren.“ Die Untersuchungen sind ergebnisoffen. Minister Ramsauer hat aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass er persönlich die Schifffahrtsvariante für die sinn vollste hält. Sie sollte aber im Einklang mit der Umwelt sein und außerdem gut ausschauen. „Wenn die geplante Stützschwelle Aichach so eingebaut wird wie es derzeit die Computeranimationen zeigen, dann wird man Probleme bekommen“, erwartet Ramsauer. „Es kostet kein bisschen mehr, diese Schwelle etwas schöner einzubauen – auch wenn sie beweglich bleiben muss.“ ANZEIGE Unsere preisen für Überholung (Einige Beispiele): Scania D 11 € 8.050,- Scania DS 11 € 8.450,- (incl. turbo) Scania DS 14 € 10.850,- (incl. turbo) DAF DKA 1160 € 8.050,- DAF DKS 1160 € 8.425,- (incl. turbo) Mercedes OM 402 € 9.970,- Mercedes OM 442A € 10.755,- (incl. turbo) Volvo TD 100 A € 8.909,- (incl. turbo) Volvo TD 120 A € 9.052,- (incl. turbo) Generalüberholung und Lieferung Teilen von: DAF-, Scania-, Liebher-, MAN-, Mercedes-, MTU- und Volvo Motoren. Koning Technisch Bedrijf B.V. 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